Das IG BCE Regionalforum Gladbeck lernte

eine „Leidenschaftliche Europäerin“, die auch kritisch mit „Sachverstand“  für  Europa in der Emscher –Lippe Region  einsteht, nun live  kennen.

„27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", fasste Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses,  der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zusammen.
Ihrer Einschätzung folgte eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments! „Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen", kommentiert Jutta Haug mit Blick auf den Lissabon-Vertrag.

"Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien brauchen wir fairen Wettbewerb", stellt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG klar und sprach den Gewerkschaftlern aus dem Herzen, als sie erklärt: "Die EU-Kommission hat offenbar hinreichende Indizien für tatsächliches Dumping in China. Das muss nun weiter überprüft werden."
Europäische Solarhersteller, darunter mehrere deutsche Unternehmen, hatten zuvor von der EU-Kommission Untersuchungen der chinesischen Solar-Importe verlangt. Nun sollen ab dem 6. Juni vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent auf chinesische Importe von Solarpanels gelten. Diese Zölle würden ab dem 6. August weiter auf 47,6 Prozent erhöht, sollte zwischenzeitlich keine einvernehmliche Lösung mit China gefunden werden.

"Wir können nicht zulassen, dass durch wettbewerbswidriges Dumping – egal ob durch China oder durch andere Länder – Industrien, Jobs und Innovationspotential in der EU vernichtet werden.

Die gleichen Regeln müssen für alle gelten", betont Jutta HAUG. 

 Die Gewerkschaftler erinnerten an das Solarunternehmen Arise und die  Situation von,  den 235 Kollegen und deren Arbeitsplätze in Gelsenkirchen, des Solar-Unternehmens Scheuten Solar. Das Unternehmen geriet auch durch den Preisverfall auf dem Photovoltaik-Markt unter Druck. Auch Gladbecker IG BCE Kollegen waren betroffen.

„Wenn 10 Prozent der Reichen in Deutschland und Europa über Eigentum und Produktionsmittel alleine verfügen und die Politik nichts anderes zu Wege bringt als Sozialabbau, dann sind europaweite Großkonflikte zu erwarten. Die Gewerkschaften halten dagegen an einem friedlichen und demokratischen und vor allen Dingen an einem sozial gerechten Europa fest. Wir müssen die Politik zwingen, den politischen Ausgleich herbeizuführen“ erklärt der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker. Der DGB in der Emscher-Lippe-Region beklagt insbesondere auch den Abbau von Gewerkschaftsrechten in fast allen europäischen Ländern. Zum einen werde die Tarifautonomie außer Kraft gesetzt und zum anderen gebe es eine schleichende Außerkraftsetzung von Tarifansprüchen und Mitbestimmungsregelungen durch Hedgefonds. „Wer die Heuschrecken noch zusätzlich mit Steuersenkungen füttert darf sich nicht wundern, dass er am Ende selbst gefressen wird. Im Klartext: Wenn Politiker sich nicht gegen das große Geld durchsetzen können oder wollen, verlieren wir den sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Das wollen wir verhindern“, so Josef Hülsdünker.  

Eine gelungen Veranstaltung, aber weitere, mit dem Thema „Arbeitnehmer in einem sozialen Europa“, müssen folgen, das beweisen die „Armutswanderungen“ aus Osteuropa, so Walter Hüßhoff.